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§ 98 abs. 5 sgb xii kommentar

§ 98 Örtliche Zuständigkeit (1) 1Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter Im Gegensatz zu Abs. 5 wird dort aber keine Zuständigkeit verlängert, sondern nach Begründung einer neuen örtlichen Zuständigkeit entsteht ein Kostenerstattungsanspruch, der spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung endet. Dagegen wirkt die Zuständigkeitszuweisung des Abs. 5 so lange, wie die Hilfegewährung andauert. In den Fällen des Abs. 5 verdrängt dieser somit die Regelung de Örtliche Zuständigkeit (1) 1 Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. 2 Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird Rechtsprechung zu § 98 SGB XII. Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant . Grundsätzlicher Anknüpfungspunkt ist der tatsächliche Aufenthalt (Abs. 1 Satz 1). Damit ist für den Leistungssuchenden ein besonderer Schutz normiert, die Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthalt stellt die denkbar einfachste und effektivste Zuweisung dar (Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 98 Rz. 22). Die damit erreichte Ortsnähe ermöglicht eine zügige Sachverhaltsaufklärung, insbesondere auch zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (BVerwG, Urteil v. 23.6.

Kommentar zum Sozialrecht SGB XII § 98 - beck-onlin

  1. (5) 1 Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre
  2. Dass sich dahinter - mit der Einführung des § 98 Abs 5 SGB XII - eigentlich ein umfassender Schutz der Einrichtungsorte verbirgt und der Gesetzgeber den Zuständigkeitswechsel bei gemischten Ketten übersehen hat, ist wie aus der eben dargestellten Systematik der Erstattungsregelungen auch aus dieser gerade auf ambulante Wohnformen ausgerichteten Formulierung nicht abzuleiten
  3. Die Anwendung von § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ist auf neue Fälle ab Inkrafttreten des SGB XII beschränkt. Die Vorschrift gilt nicht, wenn der einheitliche, ununterbrochene Bedarfsfall des Betreuten-Wohnens bereits vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und fortbesteht (§ 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII)
  4. Ambulant betreutes Wohnen (§ 98 Abs. 5 SGB XII)..12 5.2. Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung nach § 106 SGB XII............................. 1

Jung, SGB XII § 98 Örtliche Zuständigkeit / 2

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: BeckOK SozR, 6. Ed. 13.6.2007, SGB XII. zum Seitenanfang. Dokument. Gesamtes Werk § 98 Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird

Denn anders als im Fall des ambulant-betreuten Wohnens, für das § 98 Abs 5 Satz 2 SGB XII eine Ausnahmeregelung zu der durch § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII bestimmten Zuständigkeit für sog Altfälle schafft (vgl BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1; BSG Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R), gibt es eine vergleichbare Regelung für Leistungen in stationären Einrichtungen nicht. Es fehlen. Dezember 2016 - Bundesteilhabegesetz, BGBl I S. 3234 <3326>) wurden § 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII aufgehoben, § 98 Abs. 5 SGB XII geändert und Absatz 6 angefügt. Mit dem Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) vom 29. April 2019 wurde.

§ 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit - dejure

  1. 7. Kapitel (§§ 61 - 66a SGB XII): Hilfe zur Pflege. 8. Kapitel (§§ 67 - 69 SGB XII): Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. 9. Kapitel (§§ 70 - 74 SGB XII): Hilfe in anderen Lebenslagen. 11. Kapitel (§§ 82 - 96 SGB XII): Einsatz des Einkommens und des Vermögens 13. Kapitel (§§ 102 - 115): Kosten--
  2. § 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird
  3. Rehabilitation gilt nicht als Beendigung des Leistungsbezuges (§ 98 Abs. 1 S. 3 - 5 SGB IX). Die Regelung aus § 98 SGB IX richtet sich nun durchgängig nach dem gewöhnlichen Aufenthalt bei der ersten Antragstellung und ist unabhängig von der Art der erbrachten Eingliederungshilfeleistung oder möglichen Aufenthaltswechseln. Eine Änderung de
  4. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit und der Umstellung von SGB VIII-Leistungen auf SGB XII-Leistungen tritt ein neuer Leistungsfall ein, auf den § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII nicht anwendbar ist
  5. derung). Mit diesem Gesetz werden die Empfehlungen aus der Arbeits
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Rechtsprechung zu § 98 SGB XII - Seite 1 von 14 - dejure

Bei Erbringung einer stationären Leistung (vgl § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII) bzw einer Leistung in einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit (vgl § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII) käme es aber darauf an, wo sich der Kläger vor der Aufnahme in die Einrichtung bzw vor dem (ersten) Eintritt in eine ambulant betreute Wohnform gewöhnlich bzw tatsächlich aufgehalten hat, wozu Feststellungen ebenfalls. § 98 SGB XII - Örtliche Zuständigkeit (1) 1 Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. 2 Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird SGB XII - Sozialhilfe mit Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) und Asylbewerberleistungsgesetz . Kommentar 7. Auflage 2020 Buch C.H.BECK ISBN 978-3-406-75267-4. 7. Auflage. 109,00 € In den Warenkorb sofort lieferbar! sofort lieferbar! Auf die Merkliste setzen Siefert Asylbewerberleistungsgesetz: AsylbLG . Asylbewerberleistungsgesetz: AsylbLG . Asylbewerberleistungsgesetz: AsylbLG . Kommentar. § 98 Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Eingliederungshilfe örtlich zuständig ist der Träger der Eingliederungshilfe, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung nach § 108 Absatz 1 hat oder in den zwei Monaten vor den Leistungen einer Betreuung über Tag und Nacht zuletzt gehabt hatte Auflage des vielfach zitierten Kommentars erläutert die Vorschriften der Sozialhilfe nach der strukturellen und inhaltlichen Neufassung durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Diese Änderungen sind schrittweise in 2017, 2018 und zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die Bezüge zum Eingliederungshilferecht, das vom SGB XII in das SGB IX überführt wurde, werden berücksichtigt. Ferner werden die.

Fassung § 98 SGB XII a

Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018

gelten § 98 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, § 106 Abs. 2 und § 109 SGB XII entsprechend. 2 Erbringt eine herangezogene Kommune Leistungen nach Satz 1 Nr. 2, so ist sie auch für gleichzeitig erforderliche teilstationäre Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach § 6 Abs. 3 Nds. AG SGB XII zuständig Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen Vorschriften. Behinderte Menschen werden gemäß dem SGB II anders behandelt als behinderte Menschen, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten. in diesem Beitrag: 1. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen 2

Rundschreiben Soz Nr

§ 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII findet jedoch nach seinem Satz 2 selbst dann keine Anwendung, wenn - wie der Beklagte meint - S Leistungen in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten vor und nach seinem Umzug nach M erhalten hat; danach bleiben vor Inkrafttreten des SGB XII begründete Zuständigkeiten unberührt. Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass in Fällen eines vor dem 1.1.2005 eingetretenen und fortbestehenden Leistungsfalls des Betreuten-Wohnens die vor dem 1.1.2005 geltenden. Mit dem Ansatz des Schutzes der Einrichtungsorte als Sinn und Zweck des § 98 Abs. 2 SGB XII stünde es zwar in Einklang, auch bei einem Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnform in eine stationäre Einrichtung die bisherige, auf § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII beruhende Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers des Herkunftsortes festzuschreiben SGB XII: Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII | Schellhorn, Walter, Schellhorn, Helmut, Holm, Karl-Heinz | ISBN: 9783472080770 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon 2.2.1. Mehrbedarfe gemäß § 30 SGB XII 12 2.2.1.1. Mehrbedarf bei voller Erwerbsminderung, § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII 12 2.2.1.2. Mehrbedarf für werdende Mütter, § 30 Abs. 2 SGB XII 12 2.2.1.3. Mehrbedarf für Alleinerziehende, § 30 Abs. 3 SGB XII 12 2.2.1.4. Mehrbedarf für behinderte Menschen, § 30 Abs. 4 SGB XII 13 2.2.1.5. Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung, § 30 Abs. 5 Vahlens Kommentare Kommentar zum SGB XII - Sozialhilfe: SGB XII AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz von Prof. Otto Fichtner, Gerd Wenzel, Renate Augstein, Prof. Dr. Ursula Fasselt, Klaus Lachwitz, Prof. Paul Meusinger, Jörg E. Rabe, Prof. Gundula Schaefer, Hermann Seewald, Heimke Wolf 4. Auflag

  1. Produktinformationen zu SGB XII, Kommentar . Der Schellhorn kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe , welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt
  2. Der ›Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. Alle relevanten Änderungen und die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen sowie die Neuverortung der Eingliederungshilfe in das SGB IX werden im.
  3. - § 24, § 132 und § 133 SGB XII: Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, seit 1. 1. 2004 (§ 133 Abs. 2 in Kraft seit 31. 12. 2003) - § 40 SGB XII: Ermächtigung zur Regelsatzverordnung, seit 31. 12. 2003 - § 57 und § 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XII: Fortentwicklungen zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget, seit 1. 7. 2004
  4. diesem Gesetz, Leistungen nach dem SGB II oder Leistungen der Grundsicherung und ist er/sie daher nicht leistungsfähig, ist die Grundsicherungsleistung ohne Anrechnung von Unterhaltsansprüchen zu bewilligen. In regelmäßigen Abständen ist zu überprüfen, ob der/den getrennt lebenden oder geschiedene
  5. § 44 a SGB XII Stand 09.2017 5 Ob vorläufig bewilligt wird oder nicht, ist keine Ermessensentscheidung. Bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen ist die vorläufige Festsetzung der Hilfen zwingend, andernfalls ist die ergangene Entscheidung unabhängig von der Leistungshöhe in jedem Fall von Anfang an rechtswidrig wegen fehlender Vorläufigkeit. Es ist nur dann kein vorläufiger Bewilligungsbescheid nach § 44a SGB XII

SGB XII • Sozialhilfe Kommentar von Christian Grube, Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Dr. Karin Bieback, Dr. Thomas Flint, Klaus Streichsbier 3. Auflage SGB XII • Sozialhilfe - Grube / Wahrendorf / Bieback / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB XII - Sozialhilfe Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 2004 S. 3305) Die §§ 40 und 133 Abs. 2 sind am 31. Dezember 2003, die §§ 24, 28 Abs. 2, 132 und 133 Abs. 1 am 1. Januar 2004, die §§ 57 und 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 am 1. Juli 2004 und § 97 Abs. 3 am 1. Januar 2007 in Kraft. Inhaltsverzeichnis SGB XII A 015 SGB XII, 11. Erg.-Lfg. IX/07 3 Kennzahl Seite Artikel 19: Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk. Nach (SGB XII) können Geldleistungen als Beihilfe oder Darlehen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Diese Leistungen sind aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 2 SGB II für Bezieher von SGB II-Leistungen nicht ausgeschlossen. Bei der Regelung des § 73 SGB XII handelt es sich um eine generalklauselartig formulierte subsidiäre Auffangvorschrift, die atypische Bedarfe in sonstigen Lebenslagen erfassen soll, für. 42a Abs. 5 SGB XII 2020 nicht praktikabel • Nettokaltmiete: periodische Spitzabrechnung nach Ablauf des Verbrauchszeitraums Abrechnung ggü. Behörde und Klient nicht praktikabel • Bruttokaltmiete: Mietzins samt aller Betriebsnebenkosten (exkl. Zuschläge, exkl. Heizung)? Vereinfachung; Risiko einer nicht auskömmlichen Pauschale, Aufwand bei Erhöhungsverlangen §9 Entgelterhöhung bei.

Sozialhilfe - und der Wechsel von einer ambulant betreuten

Gemäß § 82 Abs. 5 Satz 2 SGB XII neu gelten als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersversorgung insbesondere Betriebsrenten, Riester-Renten und Rürup-Renten (Basisrenten). Darüber hinaus kommen jedoch auch noch andere Zahlungen als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge in Betracht. Zu denken ist insbesondere an lebenslange Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Sowohl in der Grundsicherung nach dem SGB XII (vgl. § 30 Abs. 5 SGB XII) als auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vgl. § 21 Abs. 5 SGB II) können bei bestimmten Erkrankungen Mehrbedarfe für kostenaufwendige Ernährung anerkannt werden. Zur Beurteilung der Frage, bei welchen Erkrankungen Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, greifen Behörden wie Gerichte auf die jeweils aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins. 15 neu ab 99,00 € 1 gebraucht ab 98,99 € Zum Werk Dieses Werk kommentiert praxisnah das im SGB XII geregelte Sozialhilferecht und zugleich die Regelungen über die Grundsicherung im Alter. Dabei werden die sozialhilferechtlichen Bestimmungen des SGB II integriert in der Kommentierung des SGB XII erläutert, soweit das SGB XII entsprechende Vorschriften enthält. Schließlich wird das. SGB XII, SGB II auf Stand 1. Juli 2020 Die 28., aktualisierte Auflage der Textausgabe enthält die Vorschriftentexte von SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit Rechtsstand 1. Juli 2020. Alle Änderungsgesetze in den Rechtsbereichen des SGB II sowie des SGB XII, beispielsweise das Sozialschutz-Paket und das.

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AB SGB XII das Ermessen, d. h. sie geben vor, wie die Sozialämter dieses Ermessen ausüben. Die Nds. AB SGB XII dienen damit der Gleichbehandlung aller leistungsberechtigten Personen und der Verwirklichung des in Artikel 3 Grundgesetz geregelten Gleichheitsgrundsatzes. Die Nds. AB SGB XII werden vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im. § 98 Örtliche Zuständigkeit § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung. Zweiter Abschnitt. Sonderbestimmungen § 100 (weggefallen) § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel. Dreizehntes Kapitel. Kosten. Erster Abschnitt. Kostenersatz § 102 Kostenersatz durch Erben § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalte

SGB XII [ab 2023 gem. Art. 25a BTHG: §99 i.V.m. §2 SGB IX als Fachleistung, ab 2019 in der modellhaften Erprobung] §53 Abs.1: 1Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von §2Abs.1 Satz1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der. Eine § 29 Abs.3 SGB XII iVm § 98 Abs.2 Satz 1 AVSG (regionaler Regelsatz) bzw. § 43 Abs.2 SGB XII iVm § 98 Abs.2 Satz 2 SGB XII (Aufstockungsbetrag) vergleichbare Regelung bzw. Ausnahmemöglichkeit existiert im SGB II nicht. Es besteht damit weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Möglichkeit für das Jobcenter München generell einen.

§ 98 SGB 12 - Einzelnor

BGB §§ 1836 c Nr. 2, 1836 d, 1908 i Abs. 1 Satz 1; SGB XI §§ 13 Abs. 5 Satz 1, 37 Abs. 1; SGB XII § 90 Abs. 3 Satz 1. Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. BGH, Beschluss vom 29. Januar. Fachliche Hinweise § 9 SGB II . BA-Zentrale-PEG 21 Seite 2 Stand: 20.06.2014 • Rz. 9.31: Änderung der Rechtsauffassung: bei den nach § 9 Abs. 5 SGB II angerechneten Beträgen handelt es sich um sonstiges Einkommen, mit der Folge, dass die Freibeträge nach § 11b abzusetzen sind; Aufnahme eines Beispiels mit zwei Einkommensbezieher

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SGB XII ; Fassung; Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder; Zweites Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe. Erster Abschnitt: Grundsätze der Leistungen § 8 Leistungen § 9 Sozialhilfe nach der. Verwaltungsanweisung zu § 82 SGB XII Seite 1 von 22 400 33-8 Stand: 07.02.2018 Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen I. Begriff des Einkommens im Sinne des § 82 Abs. 1 Zum Einkommen im Sinne des SGB XII zählen gem. § 82 Abs. 1 alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch (siehe auch Anmerkung zu VI., Ziffer 1), der Grundrente. nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI1 zur näheren Abgrenzung der in § 71 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c SGB XI genannten Merkmale Der GKV-Spitzenverband2 hat im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den kommuna-len Spitzenverbänden auf Bundesebene auf Grundlage des § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI am 11. ..§§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 SGB XII und §§ 1, 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 816 - und der A... Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 95/16 B Haufe SGB Office Professional bietet das SGB lückenlos: Rechtsnormen, Kommentierungen SGB I-XII, Arbeitshilfen sowie Online-Weiterbildung. Als stets aktualisierte Version sind Sie auch bei kommenden Reformen immer auf dem neuesten Stand

§ 98 SGB XII Örtliche Zuständigkei

§ 5 SGB XII, Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 SGB XII, Fachkräfte § 7 SGB XII, Aufgabe der Länder § 8 SGB XII, Leistungen § 9 SGB XII, Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles § 10 SGB XII, Leistungsformen § 11 SGB XII, Beratung und Unterstützung, Aktivierung § 12 SGB XII, Leistungsabsprache § 13 SGB XII, Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer. Würde man § 43 Abs. 3 S. 1 und 6 SGB XII anders auslegen, würde dies zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des auf Zahlung in Anspruch genommenen Sohns mit einem Einzelkind führen, welches bei gleichem Einkommen nicht zur Zahlung herangezogen werden könnte. Auch Sinn und Zweck des § 43 Abs. 3 S. 1 und 6 SGB XII und dessen Entstehungsgeschichte sprechen dafür, dass die. (2) § 89 Abs. 3 und 5 SGB X gilt entsprechend. § 4 § 4 (1) Solange zwischen dem überörtlichen und dem örtlichen Träger streitig ist, wer sachlich zuständig ist, ist der örtliche Träger verpflichtet, die erforderliche Hilfe zu gewähren § 98 Abs. 5 SGB XII u. leistungen für neugeborenes. Hallo, der Träger der Sozialhilfe ist örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Also Wohnort. Liebe Grüße NB. von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 19.03.201

SGB XII § 98 Abs. 5 S. 1 SGB XII §§ 53ff SGB IX § 14 Abs. 4 S. 1 Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei ambulant betreuter Wohnmöglichkeit im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII. Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die. SGB XII Sozialhilfe Kommentar von Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, Fachbereich Sozialwesen, Privatdozent an der Universität Oldenburg - Bandherausgeber - Prof. Dr. Johannes Falterbaum Berufsakademie Heidenheim Prof. Dr. Thomas Klie Evangelische Fachhochschule Freiburg Prof. Dr. Erika Lückin Die Sozialhilfe in Deutschland, gesetzlich geregelt im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, ist eine staatliche Sozialleistung im System der sozialen Sicherheit mit der Funktion einer Grundsicherung. Sie soll Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen gewähren, die für ihre physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind und damit das Grundrecht auf Gewährleistung eines. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (laufende Sozialhilfe für Menschen ab 65 Jahren; laufende Sozialhilfe für dauerhaft voll Erwerbsgeminderte zwischen 18 und 65 Jahren. Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die in Not geratene Menschen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) einen Anspruch haben. Die Ursachen derartiger Notlagen (z.B. Krankheit, Pflegebedürftigkeit, zu geringes Renteneinkommen etc.) können vielfältig sein. Im Prinzip kann es einen jeden treffen, vorübergehend oder auch längerfristig Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Die Aufgabe der Sozialhilfe besteht.

Urteile zu § 93 SGB XII - JuraForum

Bei einem Krankenhausaufenthalt wurde ihnen die Regelleistung wegen abweichender Bedarfsfestsetzung bis auf den Barbetrag von 98,28 EUR gemäß § 27a Abs. 3 SGB XII, § 27b Abs. 2 SGB XII. gekürzt. Einen anderen Weg beschreitet nun ein sehr begrüßenswertes Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.06.2011; Az: S 20 SO 54/10 § 55 Abs. 2 Nr. 5. 4 § 77 Leistungen für Wohnraum 01.01.2018 . 4; 4. Änderungen im SGB IX und SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz (Teil 1-3) Mit freundlicher Genehmigung des Verlages entnommen aus: Deinert, Olaf; Welti, Felix (2018): Stichwortkommentar Behindertenrecht. Arbeits- und Sozialrecht | Öffentliches Recht | Zivilrecht. 2. Auflage. Baden-Baden, Marburg: Nomos; Lebenshilfe. Kapitel SGB XII traten wesentliche Änderungen durch das BTHG zum 01.01.2020 in Kraft, nämlich die Trennung von Fachleistungen (Eingliederungshilfeleistungen) und Leistungen zum Lebensunterhalt. Zuvor waren die Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB XII geregelt. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden sie als Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen in das SGB IX aufgenommen und reformiert. Die Unterstützung erwachsener Menschen. Nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II können die Leistungsträger nach diesem Buch einen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen, wenn der Leistungsberechtigte einen solchen Antrag trotz Aufforderung nicht selbst stellt. Bei der Prognose, ob der Kläger den antragsabhängigen Kinderzuschlag anstelle der Leistungen nach dem SGB II gegebenenfalls tatsächlich auch beantragen würde, ist zu berücksichtigen, dass nach § 12a SGB II eine Pflicht.

Zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit - Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und Freie Förderung - verweisen wir auf die Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Ministerien der Länder als aufsichtführende Stellen nach § § 47, 48 SGB II zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II nach § 16 SGB II i. V. m. § § 44, 45 SGB III. Karl Hauck, Wolfgang Noftz: SGB XII - Sozialhilfe. Kommentar. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2004. 2118 Seiten. ISBN 978-3-503-06375-8. 98,00 EUR. Preis: 79.80 Euro (Subskriptionspreis). Recherche bei DNB KVK GVK. Besprochenes Werk kaufen über socialnet Buchversand. Ablösung des BSHG durch das SGB XII. Mit dem neuen SGB XII wird das bis zum. Leistungen im Rahmen des sog. Bildungs‐ und Teilhabepaketes (BuT) können Hartz IV ‐ Berechtige (SGB II), Sozialhilfe‐ und Grundsicherungsberechtigte nach SGB XII, Asylbewerberleistungsberechtigte (AsylbLG) sowie Kinderzuschlags‐ oder Wohngeldberechtigte bekommen. Daher sind die Bestimmung zum BuT in verschiedenen Gesetzen zu finden [15] aa) Soweit im Rahmen des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II der Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung betroffen ist, muss eine grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung durchgeführt werden. Dafür ist allein eine sozialrechtliche Betrachtungsweise maßgeblich, die von unterhaltsrechtlichen Maßstäben durchaus abweichen kann (Senatsbeschluss BGHZ 198, 305 = FamRZ 2013, 1962 Rn. 23 mwN). Abgesehen von der hier zu prüfenden sachlichen Kongruenz von. § 19 Abs. 5 SGB XII gibt dem Träger der Sozialhilfe einen Aufwendungsersatzanspruch für den Fall, dass Hilfe geleistet wird, obwohl berücksichtigungsfähiges Einkommen und Vermögen Dritter nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 vorhanden gewesen ist. Die Vorschrift sichert so die Möglichkeit ab, erweiterte Hilfen zu leisten. Im Einzelfall kann der Sozialhilfeträger damit bei Vorliegen sachlich rechtfertigender Gründe - nicht aber lediglich zur Erleichterung der Abrechnung mit.

Wichtige Aktualisierungen im Betreuungswesen

Sachliche Zuständigkeit. (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 2 Die sachliche Zuständigkeit beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das 18 (Regelbedarfsstufen gültig ab 1. Januar 2021) Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Nummer 2 (Regelbedarfsstufe 2) gilt. Regelbedarfsstufe 2: Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnliche Das Darlehen wird ab dem Folgemonat mit Raten von 5 % des Eckregelsatzes (2017: 20,45 €) mit den laufenden Leistungen aufgerechnet. Insgesamt ist jedoc

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XII Sozialhilfe (ersetzt ab dem 01.01.2005 das Bundessozialhilfegesetz (BSHG)) Walhalla Fachverlag 2018. 5., aktualisierte Auflage. 98 Seiten. ISBN 978-3-8029-7289-8. 9,95 EUR. Rezension lesen Buch bestellen: Bernhard Eichenhofer, Ulrich Wenner: Kommentar zum Sozialgesetzbuch X. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2017. 2. Auflage. 613 Seiten. ISBN 978-3-472-08952-. D: 99,00 EUR, A: 101,80 EUR. In der Sozialhilfe kann der Sozialhilfeträger einen Anspruch eines Leistungsberechtigten auf sich überleiten, wenn er Sozialhilfeleistungen erbracht hat, die er nicht hätte erbringen müssen, wenn der Anspruch erfüllt worden wäre SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen mit Behindertengleichstellungsgesetz . SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen mit Behindertengleichstellungsgesetz . SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen mit Behindertengleichstellungsgesetz . Kommentar 5. Auflage 2022 Buch C.H.BECK ISBN 978-3-406-71436-8. 5. Auflag Der Barbetrag nach dem SGB XII für Untersuchungshäftlinge beträgt für volljährige U-Häftlinge 8,6 Prozent des Eckregelsatzes, auf- oder abgerundet auf volle 5 Cent. zum Barbetrag und der Bekleidungspauschale im Rahmen der vollstationären Heimunterbringung Barbetrag Gemäß § 27b Abs. S. 698) wird mit Ablauf des 31. 2.2.1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Einmalzahlungen oder Ausnahmetatbestände. 2 des SGB XII entsprechen muss. 2 SGB XII umfasst der. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhalten Personen, die. die in § 41 SGB XII aufgeführte Altersgrenze erreicht haben (ab 65 bis 67 Jahren) sowie.

Hinweis 1 § 82 Abs. 1 SGB XII - Einkommen Stand 01.2018 5 1. Allgemeines Bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die nach § 82 Abs. 1 SGB XII zum Einkommen gehören, sind alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen. Eine Liste der möglichen Einkommensarten ist als Anlage zum Handbuchhinwei Haushaltsangehörige ab 18 Jahre ** 3 80 327,‐‐ 332,‐‐ Kinder von 14 bis 17 Jahre 4 311,‐‐ 316,‐‐ Kinder von 6 bis 13 Jahre 5 291,‐‐ 296,‐‐ Kinder von 0 bis 5 Jahre 6 237,‐‐ 240,‐‐ * Der Regelsatz nach Stufe 1 gilt im SGB II und XII für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben Nach § 63b Abs. 6 SGB XII können Ptlegebedürftige, die ihre Pflege im Rahmen des Arbeitgebermodells sicherstellen, nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch verwiesen werden. In diesen Fällen ist das geleistete Pflegegeld nach § 37 SGB XI auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege anzurechnen. Wir haben das an Sie gewährte Pflegegeld der DAK Gesundheit ab Mai. 2.1. Zweck. Durch dieses Recht wird den Beteiligten die Möglichkeit geboten, über die an ihn gerichteten Bescheide hinaus Kenntnis von den zugrunde liegenden Ereignissen, Motiven oder Stellungnahmen der Behörde zu erlangen. Dieses Recht steht im engen Zusammenhang mit dem Anhörungsrecht (§ 24 SGB X), da dieses zumeist erst sinnvoll.

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BSG, Urteil v. 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R - NWB Urteil

Gemäß §30 Abs.5 SGB XII wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemesse-ner Höhe anerkannt. Sowohl auf der Tatbestandsseite als auch auf der Rechtsfolgenseite enthält § 30 Abs.5 SGB XII zentrale unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung. Bei der Anwendung des Abs. 2 muss der Vertrauensschutz des LE geprüft und Ermessen ausgeübt werden. Auf Vertrauensschutz kann sich der LE nicht berufen, wenn er bei der Ausführung des SG-Urteils von der AA darauf hingewiesen worden ist, dass die Urteilsleis-tung zu erstatten ist, falls das Urteil aufgehoben wird (auflösende Bedingung i.S

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§ 98 SGB XII, Örtliche Zuständigkeit - Gesetze des Bundes

SGB XII so lange weiter, solange der Einkommenseinsatz geringer als der Eigenbeitrag ist. 1 Dieser Beitrag wurde unter www.reha-recht.de als Fachbeitrag D20-2018 in der Kategorie D: Konzepte und Politik veröffentlicht; Zitiervorschlag: Kuhn-Zuber: Eigenbeitrag in der Ein-gliederungshilfe ab 01.01.2020; Beitrag D20-2018 unter www.reha-recht.de; 12.06.2018. 2 Zu allem von Boetticher, Das neue. Januar 2020 in Kraft; bis dahin bleibt die Eingliederungshilfe in den §§ 53 ff. SGB XII und - neu - die Übergangsvorschriften zum Gesamtplanverfahren in den §§ 141-145 SGB XII geregelt. Ausnahme mit Inkrafttreten bereits am 1. Januar 2018: § 94 Abs. 1 SGB IX sowie das neue Vertragsrecht in Kapitel 8 XII (Sozialhilfe). Nach § 23 Abs. 3 SGB XII besteht jedoch kein Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einreise zum Zwecke des Sozialhilfebezugs erfolgte (Um-zu-Regelung) Nothilfe nach dem SGB XII für unabdingbar erforderliche Bedarfe muss dennoch geleistet werden Gemäß Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) dürfen Angehörige der alten EU-Staaten sowie der neuen EU-Staaten. Gültig ab: 01.05.2015: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2015, 90: Gliederungs-Nr: B 867-15 : Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) Vom 31. März 2015 * Zum 21.03.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8a eingefügt (Art. 24 Ges. v. 08.05.2020, GVOBl. S. 220) Fußnoten * Verkündet. AGSGB XII: Fassung vom: 19.12.2018: Gültig ab: Abweichend von Absatz 2 erfolgt die Kostenbeteiligung an den Aufwendungen für die Hilfen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 durch alle örtlichen Träger der Sozialhilfe anteilmäßig jeweils zur Hälfte entsprechend den in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Eckwerte der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II nach Ländern.

Sozialhilfesätze nach dem SGB XIIjuris Praxiskommentar SGB VII - Fachbuch - bücher

Kapitel des SGB XII bleiben gem. § 93 Abs. 1 SGB IX unberührt. Darüber hinaus sind die Regelungen im Rahmenvertrag darauf gerichtet, den Rahmen der Leistungs-erbringung soweit zu konkretisieren, dass den Vertragspartnern Handlungssicherheit und Orientie-rung bei gleichzeitiger Berücksichtigung von fachlich-inhaltlichen, strukturellen und konzeptionellen Besonderheiten der. Dabei ist gem. § 9 Abs. 2 SGB XII den angemessenen Wünschen des Leistungsberechtigten bzw der Be-stattungspflichtigen zu entsprechen, denn diese Regelung ist eine das GG unmittelbar umsetzende, bei allen Hilfeleistungen zu beachtende Zentralvorschrift des SGB XII (LPK-Roscher, § 9 SGB XII, RNr. 20). Dabei sind auch die religiösen Bindungen der Hilfesuchenden zu beach-ten, weshalb eine. Rahmenvereinbarung gem. § 86 Abs. 3 SGB XI zur Umsetzung des § 43b i.V.m. § 84 Abs. 8 und § 85 Abs. 8 SGB XI Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in der voll- und teilstationären Pflege Rahmenvereinbarung gem. § 86 Abs. 3 SGB XI über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen für die Leistungen der Tagespfleg Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare: Startseite die nach § 99 SGB IX in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative SGB XII in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung leistungsberechtigt sind, infolge ihrer Behinderung der Förderung in einer Gruppe, in der sich ausschließlich Kinder befinden, die Leistungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs erhalten, so.

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