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Art 31a asylg

§ 31 AsylG - Einzelnor

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt (1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe Verfolgungshandlungen. (1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die. 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4

§ 31 AsylG Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(1) Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag. (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann Art. 31a. (1) 1 Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen nur Dienstleistungen, die in einen hinreichend direkten Zusammenhang mit dem Grundstück stehen. In folgenden Fällen sind Dienstleistungen als in einem hinreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück stehend.

Text § 31 AsylG a.F. in der Fassung vom 28.08.2007 (geändert durch Artikel 3 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970 Artikel 5 2. AusrPflDVG Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. für Migration und Flüchtlinge nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 6 des Asylgesetzes als unzulässig abgelehnt wurde und für die eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1.

Lesen Sie § 31 AsylG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Normen: VwGO § 75, VwGO § 75 S. 1, VwGO § 75 S. 2, RL 2013/32/EU Art. 31, AsylG § 24 Abs. 4, Auszüge: [...] Die Voraussetzungen des § 75 Satz 2 VwGO, wonach eine Untätigkeitsklage nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Antragstellung erhoben werden kann, sind vorliegend offensichtlich erfüllt, nachdem der Asylantrag des Klägers bereits im Jahr 2010 gestellt wurde, ohne dass bislang.

Text § 31 AsylG a.F. in der Fassung vom 06.08.2016 (geändert durch Artikel 6 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939 (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG. 2. in. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt fest: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (Art 16a Abs. 1 Grundgesetz)

Art. 16a Abs. 1 GG § 2 Abs. 1 AsylG § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG § 26 AufenthG. Weitere Informationen. Beiträge; Links; Videos; Beiträge. Asyl­zah­len; Links. www.ankommenapp.de; Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland Videos. Informationen zum Asylverfahren. Ihre Rechte und Pflichten. Seitenfunktionen und -informationen . Link zu den sozialen Kanälen. Zum Facebook. (1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine.. NEE Nichteintretensentscheid (i.S.v. Art. 31a AsylG) SEM Staatssekretariat für Migration (Schweiz) SFH Schweizerische Flüchtlingshilfe SIPROIMI Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati SSN Sistema Sanitario Nazionale; nationales Gesundheitssyste

Recht auf Asyl? - Asylverfahren - humanrights

Zu den Gründen, die nicht im Sinne von Art. 16a GG in Verbindung mit Art. 2 und 3 AsylG gelten sind Armut, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit im eigenen Land (2) 1 Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. 2 Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann Recherche juristischer Informationen. § 18 - § 22a Unterabschnitt 2 Einleitung des Asylverfahrens: § 23 - § 33 Unterabschnitt 3 Verfahren beim Bundesam 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, ode

Art. 31a AsylG [SR 142.31]), wird es an der Zwangsmassnahmenrichterin sein, zu beurteilen, ob eine weitere Verlängerung noch mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 75 Abs. 2 AuG) bzw. dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handels (Art. 5 Abs. 2 BV [SR 101]) vereinbar ist Schlüsselbegriffe: NEE (Dublin) Art. 31a AsylG, Selbsteintritt aus humanitären Gründen Art. 17 Dublin-III-Verordnung, Garantien des SEM, Verbot unmenschlicher Behandlung Art. 3 EMRK, Recht auf Familienle-ben Art. 8 EMRK . Person/en: «Neyla» 194 Der Gesetzgeber hat sich nach der Entstehungsgeschichte des § 31 AsylG dafür entschieden, dass nicht die Rechtsbehelfsbelehrung in einer anderen Sprache zu verfassen ist, sondern der in Deutsch verfassten Rechtsbehelfsbelehrung eine Übersetzung beizufügen ist (s.o.). Er hat auch nicht § 58 VwGO für entsprechend anwendbar erklärt, wie er dies in anderen Zusammenhängen (vgl. § 18a Abs. 4 Satz 4 und § 36 Abs. 3 Satz 3 AsylG) getan hat. Diesen - auch durch Untätigkeit ausgedrückten. Die Bundesregierung will UnionsbürgerInnen vom Kindergeld ausschließen (Art. 9 des Entwurfs, Änderung § 62 EStG): · in den ersten drei Monaten des Aufenthalts, wenn sie nicht erwerbstätig sind, · während des Freizügigkeitsrechts nur zur Arbeitsuche, wenn sie nicht als verbleibeberechtigter Arbeitnehmer i.S.d § 2 Abs. 3 FreizügG/EU gelten, un Art. 70 Abs. 2, Art. 81 Abs. 3, Art. 83 Abs. 3 sowie Art. 90 des Asylgesetzes (AsylG) vom 14. Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr. 291, verordnet die Regie-rung: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt das Nähere über: a) das Asylverfahren; b) die Asylgewährung und Beendigung des Asyls; c) die Gewährung vorübergehenden Schutzes an Schutzbedürftige und deren.

1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Versagung internationalen. Art. 3 Rückschiebungsverbot 1) Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in einen Staat gezwungen werden, in dem: a) ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a gefährdet ist oder die Gefahr besteht, dass sie zur Ausreise in einen solchen Staat gezwungen wird; ode (Art. 31 AsylG) 1 Das EJPD regelt die inhaltlichen und organisatorischen Grundsätze für die Vorbereitung von Asylentscheiden sowie den Informationsaustausch zwischen dem SEM und den Kantonen. 1 2 Wird gegen den Entscheid, den ein Kanton vorbereitet hat, Beschwerde erhoben und ordnet das Bundesverwaltungsgericht einen Schriftenwechsel an, so kann das SEM beim Kanton eine Stellungnahme einholen.

Art. 16a § 31 AsylG gem. § 4 1 Asy ter gem. Art. 16a § 3 1 AsylG gem. 4 1 AsvlG Asylbe- rechtigter Flüchtling gem. subsidiä- rem Schutz als Asyl- berechtig- Flüchtling gem. subsidiä- rem Schutz Anerken- nungen als Anerken- nungen als Gewäh- rung von Anerken- nungen Anerken- nungen als Gewäh- rung von Zeitraum: 01.01. - 31.12.2016 01.01. - 01.01. § 31 AsylG - Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge § 32 AsylG - Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht § 32a AsylG - Ruhen des Verfahrens § 33 AsylG - Nichtbetreiben des.

Informationsverbund Asyl & Migration - Detail

Art. 5a5 Sichere Heimat- und Herkunftsstaaten Die Regierung bezeichnet nach Konsultation der beratenden Kommis-sion (Art. 85) die sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten mit Verordnung. 152.31 AsylG 4 Fassung: 01.08.202 Art. 31a AsylG Materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: - Flüchtlingseigenschaft gegeben? - Vorbringen glaubhaft? Asylausschlussgründe? - Subjektive Nachfluchtgründe? - Asylunwürdigkeit? Wegweisung zulässig? - Non‐refoulement‐Schutz - Einheit der Familie - Schutz des Kindeswohls Wegweisung zumutbar

AsylG Asylgesetz Schweiz, SR 142.31 CARA Centri di accoglienza per richiedenti asilo CAS Centri di accoglienza straordinari CAT UNO-Ausschuss gegen Folter CDA Centro di accoglienza CPSA Centro di soccorso e prima accoglienza BVGer Bundesverwaltungsgericht Schweiz NEE Nichteintretensentscheid (i.S.v. Art. 31a AsylG) SEM Staatssekretariat für Migration (Schweiz) SFH Schweizerische Rechtsprechung zu § 31 AsylG - 2.825 Entscheidungen - Seite 17 von 57. 2.825 Entscheidungen:. BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 54.97. Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Anforderungen an die. Rechtsprechung zu § 31 AsylG - 3.348 Entscheidungen - Seite 16 von 67. 3.348 Entscheidungen:. VG Kassel, 13.11.2019 - 6 L 2648/19; OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/0

  1. fige Aufnahme (Art. 83 AIG; Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, Ausländer- und Integrationsgesetz, vom 16. Dezember 2005, SR 142.20) erhalten haben, oder deren Verfahren mit einem Nichteintretensentscheid (Art. 31a AsylG) abgeschlossen wurde.» (Schaad/Lew 2020: 3, FN 2
  2. prüfbarer Verwaltungsakt (§ 31 AsylG). Erforderlich ist eine konkrete Prüfung im Einzelfall. Das BAMF wird dabei auch prüfen, ob eine Berufung auf Art. 16a GG mit Blick auf die sichere Dritt-staatenregelung (Art. 16a Abs. 2 GG) in Betracht kommt (vgl. § 26a Abs. 1 S. 1 AsylG)
  3. Oktober 2018 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b SR 142.31 Asylgesetz AsylG Art. 31 a Entscheide des SEM 1 : Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende: a : in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6 aAbsatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben; b : in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die.
  4. Rückkehrentscheidung dar. Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 besagen, dass jede Rückkehrentscheidung mit 1 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen un

19.3937 Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ..

Gelangt das Bundesamt bei seiner Entscheidung nach § 31 AsylG in... Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2435/17...AsylG); diese wiederum umfasst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG). Das. 1. Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO sind individualschützend, da sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (auch) dem Grundrechtsschutz dienen. 2. Die rechtswidrige Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27a AsylG kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine (negative) Zweitantragsentscheidung nach § 71a AsylG. 1 Vgl. dazu Art. 78 Abs. 2 AEUV (Gemeinsames Europäisches Asylsystem). 2 Zur Asylverfahrensrichtlinie siehe auch Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 3. Aufl. 2014, Rn. 115 ff. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 136/15 Seite 4 2.2. Der Ablauf des Asylverfahrens Das Asylverfahren beginnt mit einem Asylantrag, der in einer Außenstelle des BAMF zu stellen ist (§§ 13 ff. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3733/202

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Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge, § 31 AsylG 13. Entscheidungsprogramm und Tenorierung des. Entscheidungsprogramm und Tenorierung des. (1) 1Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern Art. 9 Zustellungen Zustellungen erfolgen mit Zustellnachweis an den Asylsuchenden oder an eine von ihm bevollmächtigte Person nach den Vorschriften des Zustell-gesetzes. 152.31 AsylG 6 Fassung: 17.05.201 Nach Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Das Erfordernis der Zuständigkeit gilt nicht nur für Petitionen an die zuständigen Stellten, sondern auch für Petitionen an die Volksvertretungen (Parlamentspetitionen).2 Für Asylpetitionen. Leitsatz: 1. Die Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet muss ausdrücklich im Tenor des Bescheides erfolgen. 2. Für den Erlass einer Abschiebungsandrohung, mit der eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt wird, ist Voraussetzung, dass auch der Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist

§ 31 AsylG - Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge § 32 AsylG - Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht § 32a AsylG - Ruhen des Verfahren (Art. 1a Bst. d AsylV1). Als unbegleitet gelten Minderjährige, wenn sich nicht mindes-tens ein erwachsener gesetzlicher Vertreter in der Schweiz befindet.4 Die Prozessfä-higkeit ist bei fehlender gesetzlicher Mündigkeit beschränkt. Nach Artikel 17 Absatz 3 AsylG ist einem UMA eine Vertrauensperson zuzuordnen Art. 10 Verhältnis zu ausländerrechtlichen Verfahren Auf das Verhältnis zwischen dem Asylverfahren und dem ausländer-rechtlichen Verfahren findet Art. 4 des Ausländergesetzes Anwendung. 152.31 AsylG 6 Fassung: 01.04.201 VwGO § 80 Abs. 5; Dublin III-VO Art. 3 Abs. 1..., Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 S. 1, Art. 17 Abs. 1, Art. 22 Abs. 7, Art. 31; AsylG § 29 Abs. 1, § 34a; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1, § 60a Abs. 2c; GRCh Art. 4 Mangels systematischer Mängel ist eine Abschiebung in einen Mitgliedstaat möglich. rewis.io; juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz Auch nach Art. 8 Abs. 1 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) ist der ausländische Asylsuchende verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen (vgl. BGer 2C_878/2013 vom 13. Februar 2014 E. 1.3.1). Selbst bei falschen Angaben wird ein Widerruf der Bewilligung jedoch als unverhältnismässig erachtet, wenn der.

Entscheidungen des BAMF ( §31 AsylG) Asylantrag kann als 1. unbeachtlich § 29 AsylG 2. offensichtlich unbegründet ( OU) § 30 AsylG; Änderung für unbegl.Minderjährige: OU nur noch bei Einreise aus sicherem Herkunftsland (u.a. Ghana, Senegal, Albanien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien) oder § 60 Abs.8,S.1AufenthG, d.h. kein OU mehr nach § 30 Ab.1 bis 3 und. 6 AsylG. Asylgesetz (AsylG) § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen 1 Die Entscheidung über den. Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge, § 31 AsylG 13. Entscheidungsprogramm und Tenorierung des Bundesamtes . Name des Präsentierenden, Datum # Seitennummer Rubrik Vier Bilder als Gesamtbild in vier Teilen oder als Einzelbilder Der Text läuft links neben den Bildern weiter Das einzelne Bild (1/4 des Bildes) ist 7,87 cm breit uns 3,6 cm hoch. Die Gesamthöhe aller vier Bilder. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-5407/201

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-5221/201 die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung. (3) § 31 AsylG Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (vom 09.08.2019) zuständig ist. (7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu Aufenthaltsgesetz (AufenthG) neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. (1) Erweist sich eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung oder eine Zurückschiebung gemäß § 40 iVm §§ 41 oder 45 FPG als unmöglich oder aus Gründen von Art. 2, 3 und 8 EMRK als unzulässig, erfolgt die Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz. (2) Wird gegen eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung oder eine Zurückschiebung gemäß § 40 iVm §§ 41. Art. 16a GG Abs. 1 (wortgleich seit 1949, damals Art. Nach § 30 Abs. 3. Nr. 1 AsylG ist dies z.B. möglich, wenn das Vorbringen in wesentlichen Punkten unsubstantiiert oder in sich widersprüchlich ist. Daran zeigt sich, wie wichtig eine Vorbereitung auf den Anhörungstermin ist. Der Unterschied zwischen einfacher und offensichtlich unbegründeter Ablehnung zeigt sich vor allem beim.

§ 3 AsylG - Einzelnor

ge bildet neu Artikel 31a AsylG. Artikel 28a Zusätzliche Abklärungen Diese Verordnungsbestimmung wird aufgehoben, weil die gesetzliche Grundlage zum Nicht-eintretensverfahren wegen fehlender Reise- oder Identitätspapiere (Art.32 Abs.3 Bst. c AsylG) im Rahmen der Aufhebung der meisten Nichteintretenstatbestände weggefallen ist So wird in Art. 13 Abs. 2b) der Richtlinie lediglich die Verpflichtung zur Vorlage im Besitz befindlicher Dokumente geregelt, wohingegen § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG auch die Verpflichtung zur Beschaffung entsprechender Dokumente vorsieht. Positiv anzumerken ist, dass die maximale Bearbeitungszeit von 21 Monaten nunmehr normiert ist und die Antragstellenden im Falle einer Verzögerung zu.

§ 4 AsylG - Einzelnor

auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, ode In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; siehe auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und. § 40 AsylG 2005 Hinderung an der Einreise, Zurückweisung und Zurückschiebung - Asylgesetz 2005 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 3a AsylG - Einzelnor

§ 31 AsylG Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen Art. 14 1 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren Art. 15 Interkantonale Stellen Art. 16 Verfahrenssprache Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen Art. 17a 1 Gebühren für Dienstleistungen Art. 17b 1 Art. 18 Asylgesuch Art. 19 1 Einreichung Art. 20 1 Art. 21 1 Asylgesuch an der Grenze, nach Anhaltung im grenznahen Raum bei der. Art. 14 1 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren Art. 15 Interkantonale Stellen Art. 16 Verfahrenssprache Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen Art. 17a 1 Gebühren für Dienstleistungen Art. 17b 1 Art. 18 Asylgesuch Art. 19 1 Einreichung Art. 20 1 Art. 21 1 Asylgesuch an der Grenze, nach Anhaltung im grenznahen Raum bei der illegalen Einreise oder im Inland Art. 22 1 Verfahren am. Danach wird über den Asylantrag entschieden. Die Entscheidung über den Asylantrag ergeht gemäß § 31 AsylG schriftlich und enthält eine Begründung. Sie wird dem Asylbewerber mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt 15.30049 - juris Rn. 41; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2017, § 31 AsylG Rn. 44a; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 31 Rn. 13). Allein die fehlende Feststellung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu den nationa-len Abschiebungsverboten führt nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt ein Verwaltungsakt de

§ 71a AsylG Zweitantrag - dejure

§ 31 AsylG Keine Gefahr von Verfolgung oder ernsthaften Schadens im Herkunftsland Ausreisefrist 1 Monat Abschiebungsandro hung nach § 34 AsylG Klagefrist 2 Wochen, Klage hat aufschiebende Wirkung offensichtlich unbegründet § 29a, 30 AsylG Einreise nach Dtl. aus wirtschaftlichen Gründen oder um allg. Notsituation zu entfliehe Oktober 1979 (in der Fassung vom 22. Juni 1990 [SR 142.31; AsylG]) ordnet das Bundesamt für Flüchtlinge, wenn es ein Asylgesuch abweist, in der Regel zugleich die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz an. Eine inhaltsgleiche Bestimmung enthielt bereits der im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes in Kraft stehende Art. 21a AsylG in der Fassung vom 20. Juni 1986 (AS 1987 II 1677). Der Vollzug der Wegweisung obliegt dagegen dem zuständigen. b) Der Entscheid darüber, ob ein abgewiesener Asylbewerber in sein Heimatland zurückgeschickt werden darf oder ob dem das in Art. 45 AsylG verankerte Non-Refoulement-Prinzip entgegensteht, verlangt von den zuständigen Bundesstellen eine Prognose, welche zwar eine möglichst sorgfältige Abklärung der Verhältnisse erfordert, den verantwortlichen Behörden aber einen gewissen Spielraum belässt. Der blosse Umstand, dass sich die einem Wegweisungsentscheid zugrundeliegende Prognose über.

§ 71a AsylG - Einzelnor

Art. 3 1 Eröffnung von Verfügungen am Flughafen (Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylG) 1 Verfügen Asylsuchende an einem schweizerischen Flughafen über eine zugewiesene Rechtsvertretung, so gilt eine per Telefax übermittelte Verfügung mit der. Normen: AsylG § 3, AsylG § 3c Nr. 3, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 6, AsylG § 26 Abs. 2, AsylG § 26 Abs. 5, Auszüge: Der Klägerin zu 1. steht im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) ein Anspruch auf Feststellung der. Nichtbetreiben des Verfahrens. (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er. 1

Leitsatz. 1. Die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) zu treffende Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, bezieht sich in Fällen unzulässiger Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat der Überstellung bzw Zusätzlich entscheidet das Bundesamt nach § 31 AsylG auch über das Überwinden von Abschiebungshindernissen (vgl. ebd., S. 190 f.). Auf die neue Flüchtlingssituation, die 2014/2015 mit stark steigenden Flüchtlingszahlen begann, hat der Gesetzgeber mit einer Reihe von Gesetzen und Gesetzgebungspaketen reagiert und bestehende Verfahren verschärft, aber auch beschleunigt. Durch das. Auch nach Art. 8 Abs. 1 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) ist der ausländische Asylsuchende verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen (vgl. dazu BGer 2C_878/2013 vom 13. Februar 2014 E. 1.3.1). Selbst bei falschen Angaben wird ein Widerruf der Bewilligung jedoch als unverhältnismässig erachtet, wenn der Bewilligungsanspruch auch bei richtigen und vollständigen Angaben bestanden hätte (M. § 31 AsylG als Spezialregelung zu §§ 37, 39 (L)VwVfG § 31 AsylG: Die Entscheidung des Bundesamts ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Generell: Wo das AsylG keine spezielle Regelung zum behördlichen Verfahren trifft (lex specialis-Grundsatz), gilt das VwVfG des Bundes (VwVfG) Hierbei sei davon auszugehen, dass sich die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat (Zielland der Überstellung) beziehe (vgl. auch VGH München, Urt. v. 13.12.2016 - 20 B 15.30049, juris Rn 41; Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 AsylG Rn 44a; Marx, AsylG, 9. Aufl.

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